GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft UMARUTTI s.r.o., mit Sitz in Kozí 916/5, Staré Město, 110 00 Praha 1, IČO: 41690885, eingetragen im Handelsregister, geführt vom Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 3999 (nachfolgend „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die auf Grundlage und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag über den Verkauf von Waren (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer juristischen Person oder einer natürlichen Person geschlossen wird, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt (nachfolgend „Käufer“). Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Großhandelsverkäufe von Waren durch den Verkäufer, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, Verkäufe, die über das Portal AreteApp (betrieben unter den Domains AreteApp.cz, areteapp.eu und weiteren vom Verkäufer betriebenen Domains) erfolgen, sowie für Verkäufe, die über andere Kommunikationsmittel initiiert oder bestätigt werden. Das Portal AreteApp ist ein Großhandelsportal, das ausschließlich für Unternehmen oder Gewerbetreibende bestimmt ist, die im Bereich der Herstellung oder des Verkaufs von Schmuck tätig sind.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, Verbraucher im Sinne von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er die Waren im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit und nicht als Verbraucher erwirbt. Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Verbrauchern richten sich nach gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und den einschlägigen verbraucherschützenden Rechtsvorschriften.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag nur vereinbart werden, sofern der Kaufvertrag in schriftlicher Form geschlossen wird. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag, der in schriftlicher Form geschlossen wurde, haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags.

1.4. Der Verkäufer kann den Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Hiervon unberührt bleiben die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die während der Geltung der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

1.5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrags ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar werden, berührt dies nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck möglichst nahekommt.

2.1. Der Verkäufer konzentriert sich auf den Verkauf geschliffener natürlicher Diamanten und bietet zum Verkauf auch im Labor hergestellte Diamanten, Schmuck, Erzeugnisse aus Edelmetallen und Edelsteinen (wie Rubine, Saphire und Smaragde) sowie weitere Waren an (nachfolgend „Waren“).

2.2. Das Angebot des Verkäufers ist auch über eine Webanwendung zugänglich, die unter den Internetadressen https://AreteApp.cz, https://areteapp.eu und weiteren vom Verkäufer betriebenen Domains verfügbar ist, und zwar konkret über die Weboberfläche dieser Anwendung (nachfolgend „Weboberfläche“). § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung, wobei die in der Weboberfläche angegebenen Informationen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags darstellen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2.3. Sämtliche im Webinterface des Shops platzierte Präsentationen der Ware haben informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Ware abzuschließen.

2.4. Falls der Verkäufer für den Käufer auf Grundlage der Anfrage des Käufers ein spezifisches Angebot erstellt (im Folgenden „Spezifisches Angebot“), kann das Spezifische Angebot vom Verkäufer auch in US-Dollar (USD) oder in der Währung Euro erstellt werden (siehe Art. 6.1). Das Spezifische Angebot stellt keinen Antrag des Verkäufers auf Abschluss eines Vertrags dar, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist. Das Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags regelt Art. 4 dieser Geschäftsbedingungen.

2.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass sich die im Rahmen des Webinterfaces des Shops angezeigten Preise der Ware fortlaufend ändern, insbesondere in Abhängigkeit von der aktuellen Verfügbarkeit der Ware, der Marktsituation und dem aktuellen Wechselkurs der Tschechischen Krone zu anderen Währungen.

2.6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden die Preise der Ware vom Verkäufer ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) und ohne die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten angegeben.

2.7. Wurde ein Diamant zum Zweck der Veränderung oder Hervorhebung seiner Farbe anders als durch allgemein anerkannte Schleifverfahren behandelt oder bearbeitet, wird diese Tatsache vom Verkäufer im Rahmen des Angebots eines solchen Diamanten zum Verkauf angegeben.

3.1. Der Zugang zum Benutzerkonto auf dem Portal AreteApp (im Folgenden „Benutzerkonto“) und die Nutzung der Dienste des Webinterfaces, einschließlich einer etwaigen Whitelabel-Plattform Diamond Studio (im Folgenden zusammen „Plattformen“), richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen sowie dem gesonderten Dokument „Nutzungsbedingungen der Plattform AreteApp und Diamond Studio“ (im Folgenden „Nutzungsbedingungen der Plattformen“). Der Käufer ist verpflichtet, sich mit den Nutzungsbedingungen der Plattformen vertraut zu machen, und bringt durch deren Zustimmung bei der Registrierung oder der ersten Anmeldung sein Einverständnis mit deren Wortlaut zum Ausdruck. Die Nutzungsbedingungen der Plattformen sind im Webinterface verfügbar. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den Nutzungsbedingungen der Plattformen in Angelegenheiten, die ausschließlich die Nutzung der Plattformen betreffen, haben die Nutzungsbedingungen der Plattformen Vorrang.

3.2. Die Nutzungsbedingungen der Plattformen konkretisieren insbesondere:

• a) den Umfang und die Grenzen der bereitgestellten Dienste sowie etwaiger Garantien im Zusammenhang mit der Funktionalität und Verfügbarkeit der Plattformen;
• b) die Rechte und Pflichten des Verkäufers als Betreiber der Plattformen und des Käufers als deren Nutzer;
• c) die Regeln und Bedingungen der Nutzung der Plattformen, deren Verletzung zu einer vorübergehenden Einschränkung oder zur dauerhaften einseitigen Aufhebung des Zugangs des Käufers zu den Plattformen durch den Verkäufer führen kann;
• d) die Tatsache, dass der Zugang zu den Plattformen und deren Nutzung kein Anspruch ist, unentgeltlich gewährt wird (sofern nicht ausdrücklich für spezifische Premium-/Zusatzleistungen etwas anderes angegeben ist) und der Verkäufer sich das Recht vorbehält, nach eigenem Ermessen nicht jedem Interessenten die Registrierung oder Nutzung der Plattformen zu ermöglichen bzw. den Zugang jederzeit gemäß den Nutzungsbedingungen der Plattformen einzuschränken oder aufzuheben.

3.3. Unabhängig von den Nutzungsbedingungen der Plattformen gilt für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen und den Abschluss von Kaufverträgen:

• a) Bei der Registrierung des Benutzerkontos und bei jeder weiteren Nutzung der Plattformen zum Zweck der Bestellung von Ware ist der Käufer verpflichtet, alle erforderlichen Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei jeder Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Die vom Käufer angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
• b) Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Vertraulichkeit hinsichtlich der für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen zu wahren und diese vor Missbrauch durch Dritte zu schützen.
• c) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos unbefugten Dritten zu ermöglichen. Für jegliche Bestellungen oder sonstige Handlungen, die über das Benutzerkonto des Käufers vorgenommen werden, haftet der Käufer, als hätte er sie selbst vorgenommen. Der Käufer ist vollumfänglich verantwortlich für sämtliche Bestellungen, die über sein Benutzerkonto getätigt werden, auch wenn er den Zugang zum Benutzerkonto an seine Mitarbeiter oder andere bevollmächtigte Personen delegiert hat. Der Käufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle Personen, die in seinem Namen über das Benutzerkonto handeln, mit diesen Geschäftsbedingungen und den Nutzungsbedingungen der Plattformen vertraut sind und sich verpflichten, diese einzuhalten.

3.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit der Plattformen nicht ununterbrochen gewährleistet sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter oder aus Gründen höherer Gewalt. Einzelheiten zur geplanten Wartung und etwaigen Einschränkungen der Verfügbarkeit sind, soweit möglich, in den Nutzungsbedingungen der Plattformen angegeben oder werden im Webinterface bekannt gegeben.

3.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto des Käufers unter den in den Nutzungsbedingungen der Plattformen genannten Bedingungen und nach dem dort beschriebenen Verfahren zu löschen, insbesondere wenn der Käufer diese Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen der Plattformen verletzt oder wenn das Benutzerkonto länger als 24 Monate nicht genutzt wird oder wenn das registrierte Subjekt kein aktiver Kunde der Gesellschaft Umarutti s.r.o. ist (d. h. in den letzten 60 Tagen keinen Kauf von Ware über die Plattformen oder auf andere mit dem Verkäufer vereinbarte Weise getätigt hat) oder wenn der Käufer die für die Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem AML-Gesetz (Art. 14) erforderlichen Dokumente und Informationen auch nach Aufforderung des Verkäufers nicht vorgelegt hat.

4.1. Der Käufer unterbreitet einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags (im Folgenden „Bestellung“) auf eine der folgenden Arten:

• 4.1.1. durch Absenden der Bestellung über das Webinterface des Portals AreteApp (d. h. durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars);
• 4.1.2. durch Übersendung der Bestellung per E-Mail an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Verkäufers;
• 4.1.3. über Kommunikationsanwendungen Dritter (z. B. WhatsApp, Messenger), sofern diese Art der Kommunikation vom Verkäufer akzeptiert wird;
• 4.1.4. telefonisch, wobei eine solche Bestellung anschließend vom Käufer schriftlich (z. B. per E-Mail oder über das Webinterface) bestätigt werden muss, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

4.2. Durch das Absenden der Bestellung über das Webinterface des Portals AreteApp bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, dass er ihnen zustimmt und dass die Bestellung verbindlich ist und den Käufer zur Abnahme der bestellten Ware sowie zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass durch das Absenden der Bestellung über das Webinterface eine Zahlungspflicht entsteht.

4.3. Der Käufer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsgemäßheit aller in der Bestellung angegebenen Daten verantwortlich. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

4.4. Der Verkäufer ist stets berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich per E-Mail), die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung des Kaufpreises der Ware oder die Zahlung einer Anzahlung auf den Warenpreis sowie auf den Ersatz der damit verbundenen Kosten (Transport, Verpackung) zu verlangen.

4.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Verfügbarkeit eines konkreten Stücks der Ware und deren Preis in einigen Fällen vom Verkäufer bei einem Dritten (Lieferanten) überprüft werden müssen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht zu bestätigen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware zu den in der Bestellung oder im Webinterface angegebenen Bedingungen nicht verfügbar ist oder wenn sich die Umstände, unter denen die Ware angeboten wurde, wesentlich geändert haben.

4.6. Das Vertragsverhältnis aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht zu einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher früher eintritt; damit kommt es zur Annahme (Akzeptanz) der Bestellung durch den Verkäufer:

• 4.6.1. im Falle einer über das Webinterface abgegebenen Bestellung mit dem Zeitpunkt des Zugangs einer automatischen oder individuellen Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene elektronische Adresse des Käufers (im Folgenden „Bestellbestätigung“), sofern in dieser Bestellbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist (z. B. dass es sich lediglich um eine Bestätigung der Erfassung der Anfrage handelt und der Kaufvertrag erst durch eine nachfolgende ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande kommt);
• 4.6.2. im Falle einer auf andere Weise abgegebenen Bestellung (E-Mail, Kommunikationsanwendung, telefonisch mit anschließender Bestätigung) mit dem Zugang der ausdrücklichen Annahme der Bestellung (Akzeptanz) durch den Verkäufer beim Käufer, in der Regel per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers (ebenfalls „Bestellbestätigung“);
• 4.6.3. durch Ausstellung einer Anzahlungsrechnung oder eines Steuerdokuments (Rechnung) durch den Verkäufer zu der betreffenden Bestellung und deren Zustellung an den Käufer;
• 4.6.4. durch eine tatsächliche rechtliche Handlung des Verkäufers, bestehend in der Versendung oder Lieferung der bestellten Ware an den Käufer, oder durch eine andere Handlung des Verkäufers, aus der sein Wille, die Bestellung anzunehmen und zu erfüllen, eindeutig hervorgeht.

4.7. Der Käufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle Personen, die in seinem Namen Bestellungen aufgeben (einschließlich Mitarbeitern und anderen bevollmächtigten Personen, denen der Käufer die Möglichkeit zur Durchführung von Bestellungen in der AreteApp oder auf andere Weise übertragen hat), ordnungsgemäß darüber informiert sind, dass sie durch das Absenden der Bestellung, insbesondere über das Webinterface des AreteApp-Portals, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit Zahlungspflicht abgeben. Der Käufer haftet vollumfänglich für alle von diesen Personen in seinem Namen abgegebenen Bestellungen.

4.8. Der Kaufvertrag kann auch in schriftlicher Form abgeschlossen werden, die von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist. In einem solchen Fall haben die Vereinbarungen im schriftlichen Kaufvertrag Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

5.1. Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die im Kaufvertrag spezifizierte Ware (bzw. in der Bestellbestätigung, der Rechnung oder einem anderen Dokument, das die Annahme der Bestellung bestätigt) zu liefern und das Eigentumsrecht an der Ware auf den Käufer zu übertragen, wobei sich der Käufer mit dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis der Ware sowie die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen.

6.1. Der Preis der Ware ist im Kaufvertrag festgelegt (bzw. in der Bestellbestätigung, der Rechnung oder einem anderen Dokument, das die Annahme der Bestellung bestätigt). Falls der Preis der Ware im Kaufvertrag in einer anderen Währung als der Tschechischen Krone ausgedrückt ist (z. B. EUR, USD):

• 6.1.1. wird für die Umrechnung dieser Währung in die Tschechische Krone der im Kaufvertrag vereinbarte Wechselkurs verwendet.
• 6.1.2. Falls im Kaufvertrag kein Wechselkurs vereinbart ist, wird der von der Bank des Verkäufers am Tag der Ausstellung des Steuerdokuments (Rechnung) zu dem betreffenden Kaufvertrag angebotene Devisenwechselkurs (Verkauf) verwendet.
• 6.1.3. Ist eine Fälligkeit des Kaufpreises von mehr als einem (1) Tag vereinbart und ist kein Kurs vereinbart, kann der Verkäufer vom Käufer die Zahlung des Kaufpreises in der im Kaufvertrag vereinbarten Währung verlangen oder für die Umrechnung dieser Währung in die Tschechische Krone den von der Bank des Verkäufers zum Zeitpunkt der Zahlung dieses Kaufpreises angebotenen Devisenwechselkurs (Verkauf) verwenden.
• 6.1.4. Wurde der Kaufvertrag auf Grundlage eines Spezifischen Angebots geschlossen, kann der Kaufpreis vom Käufer in der Währung bezahlt werden, in der der Kaufpreis im Vertrag vereinbart ist.

6.2. Kommt es zwischen dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags (d. h. dem Datum der Akzeptanz der Bestellung gemäß Art. 4.6) und dem Tag der Gutschrift des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers zu einer Änderung des Kurses EUR/CZK oder USD/CZK (je nach Transaktionswährung) um mehr als ± 3 % gegenüber dem am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gültigen Kurs (gemäß dem Devisenkurs der ČNB – Mittel – für die jeweilige Währung am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags), ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis einseitig zu aktualisieren („re-quote“), sodass er dem ursprünglichen Wert in der Fremdwährung entspricht. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über diese Tatsache und fordert ihn zur Bestätigung des neuen Preises auf. Der Käufer ist verpflichtet, den neuen Preis innerhalb von zwei (2) Stunden nach Erhalt der Aufforderung zu bestätigen; andernfalls gilt dies als Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Bestimmung gilt nur, sofern die Zahlung nicht in der Währung erfolgt, in der der Preis ursprünglich festgelegt wurde (EUR oder USD).

6.3. Den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, auf folgende Weise bezahlen:

• 6.3.1. unbar per Überweisung auf das in Anlage Nr. 1 dieser Geschäftsbedingungen oder auf der Rechnung angegebene Konto des Verkäufers (im Folgenden „Konto des Verkäufers“) vor dem Versand der Ware (Vorauszahlung), sofern nichts anderes vereinbart ist;
• 6.3.2. sofern dies im Kaufvertrag vereinbart ist, kann der Käufer den Preis der Ware auch unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers auf Grundlage eines Steuerdokuments – einer Rechnung – bezahlen, wobei die Fälligkeit des Warenpreises in einem solchen Dokument oder im Kaufvertrag angegeben ist;
• 6.3.3. in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers, jedoch nur in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften über die Beschränkung von Barzahlungen;
• 6.3.4. in bar per Nachnahme am vom Käufer bestimmten Ort, sofern sich dieser Ort auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befindet und diese Zahlungsart vom Verkäufer angeboten und vom Käufer gewählt wurde;
• 6.3.5. online mittels Zahlungskarte, sofern diese Möglichkeit vom Verkäufer angeboten wird. Im Falle der Kartenzahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Käufer eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Verarbeitung dieser Zahlung durch seinen Zahlungsdienstleister entstehen. Über die Höhe dieser Gebühr wird der Käufer vor Abschluss der Zahlung informiert. Zahlungen per Banküberweisung sind seitens des Verkäufers gebührenfrei.

6.4. Sofern nicht anders bestimmt, ist der Käufer verpflichtet, zusammen mit dem Preis der Ware auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (z. B. Fracht, Verpackung) an den Verkäufer zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten die Bestimmungen über die Zahlungsweise und Fälligkeit des Warenpreises auch für die Zahlungsweise und Fälligkeit der mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

6.5. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig. Zum Warenpreis wird daher in den Fällen, die durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt sind, und in Übereinstimmung mit diesen Rechtsvorschriften die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet.

6.6. Bei jeder unbaren Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Warenpreis oder eine Anzahlung auf den Warenpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu leisten, das ihm vom Verkäufer mitgeteilt wurde. Bei jeder unbaren Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Warenpreises oder einer Anzahlung auf den Warenpreis in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

6.7. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Zahlung auch eines Teils des Warenpreises (z. B. für einen Teil der Ware) oder die Zahlung einer angemessenen Anzahlung auf den Warenpreis zu verlangen, und zwar auch vor Beginn der Leistungserbringung.

6.8. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers mit der Zahlung einer beliebigen Zahlung oder eines Teils davon entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags für jeden Tag des Verzugs, jedoch höchstens in der durch Rechtsvorschriften festgelegten Höhe (z. B. durch die Regierungsverordnung Nr. 351/2013 Slg.). Die vereinbarten Verzugszinsen stehen nicht im Widerspruch zu § 1971 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers mit der Zahlung des Warenpreises, einer Anzahlung auf den Warenpreis oder anderer Zahlungen gemäß dem Kaufvertrag ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder die Erfüllung beliebiger seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer aus diesem oder anderen Kaufverträgen auszusetzen, und zwar bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung aller fälligen Verpflichtungen durch den Käufer. Dadurch bleibt das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz unberührt. Neben den Verzugszinsen hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz der mit der Geltendmachung jeder Forderung verbundenen Kosten in der gesetzlichen Mindesthöhe, die durch die einschlägige Rechtsvorschrift festgelegt ist.

6.9. Wenn die vom Käufer bereitgestellten Mittel nicht zur Begleichung aller fälligen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer ausreichen, werden die Zahlungen des Käufers zur Begleichung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer in folgender Reihenfolge verwendet: Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung der Forderung, Verzugszinsen, sonstiges Zubehör der Forderung, Hauptforderung der Schuld mit der ältesten Fälligkeit.

6.10. Forderungen gegen den Verkäufer können gegenüber dem Warenpreis einseitig nur dann aufgerechnet werden, wenn es sich um eine fällige Forderung handelt, die vom Verkäufer hinsichtlich Grund und Höhe schriftlich anerkannt wurde, oder um eine Forderung des Käufers, die durch eine rechtskräftige, vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsrichters zugesprochen wurde.

6.11. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften bestimmt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der auf Grundlage des Kaufvertrags vorgenommenen Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist berechtigt, den Steuerbeleg – die Rechnung – in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers zu senden. Auf Verlangen des Käufers sendet der Verkäufer dem Käufer den Steuerbeleg – die Rechnung – in gedruckter Form. Der Käufer stimmt der Verwendung elektronischer Rechnungen zu.

7.1. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der im Zusammenhang mit der erneuten Zustellung oder Lagerung der Ware entstandenen Kosten zu verlangen und ferner berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dadurch bleibt das Recht auf Schadensersatz in voller Höhe unberührt.

7.2. Falls es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise zuzustellen, als im Kaufvertrag angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung oder einer anderen Zustellungsweise verbundenen Kosten zu tragen.

7.3. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Anzahl (Menge) der Ware und die Unversehrtheit der Verpackungen der Ware zu überprüfen und im Falle jeglicher offensichtlicher Mängel (z. B. Beschädigung der Verpackung, falsche Anzahl der Pakete) dies unverzüglich dem Beförderer und dem Verkäufer zu melden und diese Tatsache im Beförderungsdokument zu vermerken. Der Käufer ist verpflichtet, die Übernahme der Ware auf dem Lieferschein oder einem anderen ähnlichen Dokument zu bestätigen. Übernimmt der Käufer vom Beförderer eine beschädigte Sendung vorbehaltlos, gilt die Sendung als ordnungsgemäß geliefert, und eine etwaige spätere Reklamation hinsichtlich einer Verletzung der Verpackung der Sendung oder offensichtlicher Mengenmängel muss nicht berücksichtigt werden.

7.4. Der Verkäufer ist auch zu einer Teilerfüllung des Kaufvertrags (Teillieferungen der Ware) berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, auch Teilleistungen anzunehmen.

7.5. Sofern keine objektiven Hindernisse eintreten, die die Lieferung der Ware verhindern, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware innerhalb der im Kaufvertrag oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Frist zu liefern, gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art der Ware und des Lieferorts (handelt es sich um Ware, die sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nicht in Prag befindet, wird eine solche Frist in der Regel nicht kürzer als 25 Arbeitstage sein). Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware auch früher als innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern. Liefert der Verkäufer die Ware vor dem festgelegten Zeitpunkt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware abzulehnen. Als objektive Hindernisse, die die Lieferung der Ware verhindern, gelten alle Umstände, die die Lieferung der Ware verhindern, die der Verkäufer nicht verschuldet hat und die er vernünftigerweise nicht vorhersehen oder beeinflussen konnte (höhere Gewalt), insbesondere Betriebsstörungen, Schwierigkeiten beim Transport der Ware vom Hersteller oder Lieferanten, Verzögerungen auf Seiten der Lieferanten des Verkäufers, staatliche Feiertage in Ländern außerhalb der Tschechischen Republik, Streiks, Aussperrungen, Naturkatastrophen, Pandemien, Kriege, regulatorische Maßnahmen staatlicher Behörden u. Ä. Dauert ein solches Hindernis länger als sechzig (60) Tage, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

7.6. Erfolgt die Lieferung der Ware spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem die Ware gemäß dem Kaufvertrag hätte geliefert werden sollen, und wurde diese Verzögerung durch Umstände auf Seiten des Verkäufers verursacht, die keine höhere Gewalt darstellen, gilt dies nicht als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags. Dem Käufer entstehen aus einer solchen Lieferung gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche auf Schadensersatz, sofern der Verkäufer den Käufer rechtzeitig über eine mögliche Verzögerung informiert hat.

8.1. Ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware einem vom Verkäufer gewählten Beförderer zu übergeben, geht die Gefahr des Schadens an der Ware auf den Käufer in dem Moment über, in dem der Käufer die Ware vom Beförderer übernimmt, oder, wenn er dies nicht rechtzeitig tut, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beförderer ihm ermöglicht hat, über die Ware zu verfügen, und der Käufer den Vertrag dadurch verletzt, dass er die Ware nicht übernimmt. Ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware einem vom Käufer gewählten Beförderer zu übergeben, geht die Gefahr des Schadens an der Ware mit der Übergabe an den ersten Beförderer für den Transport zum Bestimmungsort auf den Käufer über.

8.2. Wurde die Übernahme der Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers vereinbart, geht die Gefahr des Schadens an der Ware auf den Käufer zu dem Zeitpunkt über, zu dem er die Ware vom Verkäufer übernimmt, oder, wenn er dies nicht rechtzeitig tut, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer ihm ermöglicht hat, über die Ware zu verfügen, und der Käufer den Vertrag dadurch verletzt, dass er die Ware nicht übernimmt.

8.3. Ein Schaden an der Ware, der nach dem Übergang der Gefahr auf den Käufer entstanden ist, hat keinen Einfluss auf seine Pflicht, den Kaufpreis der Ware zu zahlen, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch Verletzung seiner Pflicht verursacht.

8.4. Das Eigentumsrecht an der Ware geht auf den Käufer erst mit vollständiger Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware und aller damit zusammenhängenden Kosten über (Eigentumsvorbehalt gemäß § 2132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Bis zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentumsrechts ist der Käufer verpflichtet, mit der Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns umzugehen, sie vor Beschädigung, Zerstörung, Verlust oder Diebstahl zu schützen und Dritten keinen Zugang zu ihr zu ermöglichen, die irgendwelche Rechte an der Ware geltend machen könnten.

8.5. Falls der Warenpreis vom Käufer vor der Lieferung vollständig bezahlt wird und kein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist, geht das Eigentumsrecht gemäß den dispositiven Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Käufer über, in der Regel im Moment der Übernahme der Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist.

9.1. Der Verkäufer erklärt, dass die gelieferten natürlichen Diamanten aus legitimen Quellen erworben wurden, die nicht an der Finanzierung von Konflikten beteiligt sind und mit den Resolutionen der UNO im Einklang stehen. Der Verkäufer garantiert hiermit, dass diese Diamanten konfliktfrei sind, basierend auf persönlicher Kenntnis oder auf schriftlichen Garantien, die von den Lieferanten dieser Diamanten bereitgestellt wurden.

9.2. Beim Umgang mit der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Maßnahmen einzuhalten, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, und auf die Einhaltung ethischer Standards in der Branche zu achten.

9.3. Kennzeichnung von im Labor hergestellten (synthetischen) Diamanten:

• 9.3.1. Falls der Käufer vom Verkäufer im Labor hergestellte Diamanten (auch als synthetische Diamanten, lab-grown diamonds, man-made diamonds o. Ä. bezeichnet) erwirbt, ist der Käufer verpflichtet, bei jeglichem weiteren Anbieten, Präsentieren oder Verkauf an Endkunden oder weitere Händler stets absolut deutlich, eindeutig und unauslöschlich anzugeben, dass es sich um Diamanten handelt, die nicht natürlichen Ursprungs sind, sondern im Labor hergestellt wurden.
• 9.3.2. Der Käufer ist verpflichtet, bei Weiterverkauf oder Präsentation jeden im Labor hergestellten Diamanten deutlich und eindeutig mindestens mit einem der folgenden Begriffe zu kennzeichnen: „lab-grown diamond“, „synthetic diamond“, „syntetický diamant“ oder „laboratorně vytvořený diamant“. Diese Kennzeichnung muss in unmittelbarer Nähe des Diamanten, in dessen Beschreibung, auf dem Zertifikat (sofern der Käufer dieses ausstellt), auf der Rechnung sowie in sämtlicher Marketing- und Verkaufskommunikation angegeben werden.
• 9.3.3. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, im Labor hergestellte Diamanten niemals lediglich mit dem Wort „Diamant“ ohne den entsprechenden Zusatz zur Spezifizierung ihrer Herkunft zu bezeichnen. Bei jeglicher Kommunikation mit seinem Kunden oder der Öffentlichkeit wird er stets klar deklarieren, dass es sich um einen synthetischen/im Labor hergestellten Diamanten handelt, und zwar so, dass er das Wort „Diamant“ ausschließlich als Bestandteil der Wortverbindung „syntetický diamant“, „lab-grown diamant“ oder „laboratorně vytvořený diamant“ verwendet.
• 9.3.4. Der Käufer wird die Verwendung jeglicher Abkürzungen (z. B. LG Diamant, LGD) oder irreführender bzw. unklarer Bezeichnungen vermeiden, die für eine klare, verständliche und explizite Kommunikation der Tatsache, dass es sich um einen synthetischen/im Labor hergestellten Diamanten handelt, unzureichend sein könnten.
• 9.3.5. Der Käufer ist vollumfänglich dafür verantwortlich, dass sämtliches Personal, alle Mitarbeiter oder Mitwirkenden ordnungsgemäß über die richtige Art der Präsentation und Kennzeichnung im Labor hergestellter Diamanten im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen und den geltenden Rechtsvorschriften geschult werden. Der Käufer stellt sicher, dass diese Grundsätze auf seinen Webseiten, in seinen Betriebsstätten, in Marketingmaterialien und bei jeglicher Kommunikation mit Endkunden oder weiteren Geschäftspartnern eingehalten werden.
• 9.3.6. Jegliches Versäumnis des Käufers, die in diesem Artikel 9.3. genannten Pflichten einzuhalten, gilt als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, mit sofortiger Wirkung von allen noch nicht beendeten Kaufverträgen mit dem Käufer zurückzutreten, die Lieferungen weiterer Ware auszusetzen, das Benutzerkonto des Käufers auf dem Portal AreteApp zu löschen und/oder jede weitere geschäftliche Zusammenarbeit mit dem Käufer zu beenden. Dadurch bleibt das Recht des Verkäufers auf Ersatz des Schadens unberührt, der ihm infolge eines solchen Verstoßes entsteht.

9.4. Die in den Unterlagen zur Ware (z. B. Zertifikate, Beschreibungen) angegebenen Daten beruhen auf den aktuellen Kenntnissen und Erfahrungen des Verkäufers oder Dritter (z. B. gemmologischer Labore). Der Verkäufer haftet nicht für die Richtigkeit der von Dritten bereitgestellten Daten, sofern er diese Daten lediglich vermittelt.

10.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung, einschließlich der Gewährleistungshaftung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174b), sofern in diesen Geschäftsbedingungen oder im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Da es sich um ein Geschäft zwischen Unternehmern handelt, finden die Bestimmungen über Rechte aus mangelhafter Leistung, die primär für Verbraucher bestimmt sind, keine Anwendung, soweit ihre Natur dies ausschließt oder soweit sie nicht auch für B2B-Verhältnisse zwingend sind.

10.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt so bald wie möglich nach Übergang der Gefahr des Schadens an der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Übernahme der Ware, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach deren Feststellung anzuzeigen, andernfalls erlöschen seine Rechte aus diesen Mängeln. Versteckte Mängel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, nachdem er sie bei Anwendung ausreichender Sorgfalt hätte feststellen können, spätestens jedoch innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach Übernahme der Ware. Später angezeigte versteckte Mängel müssen nicht berücksichtigt werden. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die gesetzliche Frist zur Anzeige versteckter Mängel in B2B-Verhältnissen 2 Jahre ab Übernahme der Ware beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, und verkürzen sie durch diese Vereinbarung auf die genannten 6 Monate, was sie im Hinblick auf die Art der Ware und die Handelsgepflogenheiten als angemessen erachten.

10.3. Das Entstehen einer Mängelhaftung auf Seiten des Verkäufers ist ausgeschlossen, insbesondere wenn:

• 10.3.1. die Ware nicht entsprechend ihrem Zweck, den in den die Ware betreffenden Unterlagen angegebenen Anweisungen oder entgegen den üblichen Grundsätzen für den Umgang mit der jeweiligen Art von Ware verwendet wurde;
• 10.3.2. die Mängel der Ware durch höhere Gewalt, Zufall oder das Handeln eines Dritten verursacht wurden (z. B. unsachgemäße Handhabung, Beschädigung nach der Übernahme);
• 10.3.3. die Mängel durch fehlerhaftes Handeln des Käufers oder eines Dritten auf Seiten des Käufers verursacht wurden;
• 10.3.4. die Mängel durch gewöhnliche Abnutzung der Ware bei ihrer üblichen Nutzung verursacht wurden.
• 10.3.5. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Beschädigungen, Risse oder sonstige Schäden an der Ware (insbesondere am Edelstein), die im Zusammenhang mit dem Einsetzen (Fassen) in ein Schmuckstück durch den Käufer oder durch einen Dritten auf Anweisung des Käufers entstehen, oder bei jeglichem anderen Herstellungsprozess bzw. bei der Handhabung der Ware, die durch den Käufer oder auf seine Anweisung nach Übernahme der Ware durch den Käufer durchgeführt werden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Einsetzen von Edelsteinen und weitere Herstellungsprozesse risikobehaftete Vorgänge sind und es in der alleinigen Verantwortung des Käufers liegt, deren fachgerechte Durchführung sicherzustellen.

10.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Ansprüche des Käufers aus der Mängelhaftung vom Verkäufer nach seiner Wahl auf eine der folgenden Arten erfüllt, und zwar in der folgenden bevorzugten Reihenfolge:

• 10.4.1. Lieferung der fehlenden Ware;
• 10.4.2. Beseitigung der Mängel der Ware (z. B. durch Reparatur);
• 10.4.3. Gewährung eines angemessenen Nachlasses vom Kaufpreis;
• 10.4.4. Lieferung von Ersatzware anstelle der mangelhaften Ware (Austausch);
• 10.4.5. Rücktritt vom Vertrag (nur im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung durch mangelhafte Leistung, die nicht auf andere Weise behoben werden kann oder wenn die Beseitigung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre).

11.1. Die Rechte des Käufers, die sich aus der Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware ergeben, macht der Käufer schriftlich (per E-Mail oder per Einschreiben) an der Adresse des Sitzes des Verkäufers oder an der in Art. 1 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Kontakt-E-Mail-Adresse geltend (im Folgenden „Reklamation“).

11.2. Falls die Ware in einer anderen Menge, Qualität oder Ausführung geliefert wurde, als der Kaufvertrag bestimmt (offensichtliche Mängel), ist die Reklamation beim Verkäufer unverzüglich nach Erhalt oder Abholung der Ware durch den Käufer geltend zu machen, spätestens jedoch innerhalb von achtundvierzig Stunden nach einem solchen Erhalt oder einer solchen Abholung der Ware durch den Käufer. Erfolgt gemäß dem vorstehenden Satz keine unverzügliche Reklamation offensichtlicher Mängel, gilt die Ware als ordnungsgemäß und ohne offensichtliche Mängel geliefert. Gleichzeitig mit der schriftlichen Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen zu den reklamierten Mängeln der Ware vorzulegen, einschließlich einer Beschreibung des Mangels, einer Fotodokumentation (sofern relevant), einer Kopie der Rechnung und des Lieferscheins sowie gegebenenfalls einer gemmologischen oder metallurgischen Stellungnahme eines diplomierten Fachmanns, sofern dies für die Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die reklamierte Ware ist dem Verkäufer auf dessen Aufforderung zur Beurteilung vorzulegen.

11.3. Die Geltendmachung einer Reklamation der Ware durch den Käufer hat keinen Einfluss auf seine Pflicht, den Kaufpreis der Ware zu zahlen oder andere Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen. Die Bestimmung des § 2108 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet daher keine Anwendung; der Käufer ist somit nicht berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises aufgrund einer Reklamation zurückzuhalten.

11.4. Der Käufer hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten, die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geltendmachung einer berechtigten Reklamation entstanden sind. Die Berechtigung der Reklamation wird vom Verkäufer beurteilt.

11.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ihrer ordnungsgemäßen Geltendmachung und der Zustellung aller erforderlichen Unterlagen zu erledigen, sofern die Vertragsparteien keine längere Frist vereinbaren. Über die Art der Erledigung der Reklamation wird der Käufer informiert.

12.1. Die Entstehung eines Anspruchs aus der Haftung für verursachte Schäden (Schaden) auf Seiten des Käufers richtet sich nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Verkäufer haftet nur für schuldhafte Verletzung seiner Pflichten.

12.2. Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruchs auf Schadensersatz ist die unverzügliche schriftliche Benachrichtigung des Verkäufers über den Eintritt des Schadens bzw. über die Tatsache, dass es zu einem Schaden kommen kann, einschließlich der Spezifikation und des Nachweises des entstandenen Schadens.

12.3. Für den Fall, dass dem Käufer im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware oder aus einem anderen aus dem Kaufvertrag resultierenden Rechtsgrund ein Schaden entsteht, haben die Vertragsparteien eine Begrenzung des Ersatzes dieses etwaigen dem Käufer entstandenen Schadens vereinbart, sofern es sich nicht um einen vom Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden handelt, und zwar dahingehend, dass der Gesamtbetrag des Ersatzes sämtlicher aus diesem Grund entstandenen Schäden einschließlich entgangenen Gewinns auf den Betrag begrenzt ist, den der Käufer tatsächlich als Kaufpreis für die Ware gemäß dem jeweiligen Kaufvertrag, in dessen Rahmen der Schaden entstanden ist, bezahlt hat.

12.4. Die Vertragsparteien stellen unter Berücksichtigung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags fest, dass der insgesamt vorhersehbare Schaden einschließlich entgangenen Gewinns, der dem Käufer im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers entstehen könnte, höchstens einen Betrag in Höhe des Kaufpreises der Ware gemäß dem jeweiligen Kaufvertrag betragen kann.

13.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei, von denen sie im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags Kenntnis erlangt haben, Stillschweigen zu bewahren. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Informationen über Preise, Kunden, Geschäftsstrategien, Know-how, technische Informationen, über das Benutzerkonto und die Weboberfläche zugänglich gemachte Daten (einschließlich nicht öffentlicher Preisangebote und Lagerbestände) sowie weitere Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Natur Vertraulichkeit erfordert (im Folgenden „Vertrauliche Informationen“).

13.2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• 13.2.1. öffentlich bekannt sind oder geworden sind, und zwar nicht durch Verletzung der Vertraulichkeitspflicht durch eine der Vertragsparteien;
• 13.2.2. der Vertragspartei bereits vor ihrer Offenlegung durch die andere Vertragspartei rechtmäßig zur Verfügung standen;
• 13.2.3. die die Vertragspartei aufgrund eines Gesetzes oder einer Entscheidung einer Behörde offenlegen muss (in einem solchen Fall ist sie jedoch verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich darüber zu informieren, sofern dies rechtlich zulässig ist).

13.3. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Kaufvertrags fort, und zwar für die Dauer von fünf (5) Jahren, sofern im konkreten Fall nichts anderes vereinbart ist.

13.4. Datenschutz und Verbot von Scraping:
Der Käufer ist nicht berechtigt, in irgendeiner Weise automatisiert oder manuell Daten, Inhalte, Informationen (einschließlich Preisen, Warenbeschreibungen, Bildern) oder die Struktur der Weboberfläche des Verkäufers (sog. Scraping, Data Mining, Web Harvesting u. Ä.) zu extrahieren, zu kopieren, herunterzuladen, zu sammeln, zu verarbeiten oder anderweitig zu nutzen, und zwar zu anderen Zwecken als zur ordnungsgemäßen Durchführung der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Jegliches derartige Verhalten gilt als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags, und der Verkäufer ist in einem solchen Fall berechtigt, gemäß Art. 9.3.6. dieser Geschäftsbedingungen vorzugehen und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

13.5. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Firma, das Logo, die Marken oder sonstige Kennzeichen des Verkäufers oder des Portals AreteApp ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu verwenden, mit Ausnahme der Fälle, in denen dies zur ordnungsgemäßen Identifizierung des Verkäufers als Lieferanten der Ware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs erforderlich ist.

14.1. Der Verkäufer ist eine verpflichtete Person im Sinne des Gesetzes Nr. 253/2008 Slg. über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und die Finanzierung des Terrorismus in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „AML-Gesetz“); bei der Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag sind die Parteien verpflichtet, sämtliche Pflichten zu erfüllen, die sich aus dem AML-Gesetz und den damit zusammenhängenden Vorschriften ergeben.

14.2. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer (Kunden) jederzeit während der Dauer der Wirkungen des Kaufvertrags zur Mitwirkung aufzufordern, die zur Durchführung der Identifizierung und Kundenüberprüfung gemäß dem AML-Gesetz erforderlich ist, einschließlich der laufenden Kundenüberprüfung. Der Käufer ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Verkäufer jede zur Durchführung der Identifizierung und Kundenüberprüfung erforderliche Mitwirkung zu leisten; insbesondere ist er verpflichtet, dem Verkäufer die entsprechenden Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Identifizierung und Kundenüberprüfung erforderlich sind. Der Kunde bzw. die Person, die berechtigt ist, den Kunden in Angelegenheiten des Kaufvertrags zu vertreten, ist ferner verpflichtet, auf Aufforderung des Verkäufers persönlich an dem vom Verkäufer bestimmten Ort zu erscheinen, um eine physische Identifizierung des Kunden durchzuführen, sofern dies nach dem AML-Gesetz erforderlich ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Mitwirkung gemäß diesem Artikel ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch stets innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab der Aufforderung durch den Verkäufer oder innerhalb einer anderen Frist, die durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt ist, zu leisten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Verweigerung der Mitwirkung bei der Durchführung der Identifizierung oder Kundenüberprüfung als Anzeichen eines verdächtigen Geschäfts im Sinne des AML-Gesetzes angesehen werden kann. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Verkäufer im Falle der Verweigerung der Mitwirkung bei der Durchführung der Identifizierung oder Kundenüberprüfung berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder das betreffende Geschäft nicht durchzuführen – d. h. seine Leistung gemäß dem Kaufvertrag nicht zu erbringen. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, das betreffende Geschäft nicht durchzuführen – d. h. seine Leistung gemäß dem Kaufvertrag nicht zu erbringen – in den Fällen, die durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt sind, insbesondere durch die Bestimmung des § 15 des AML-Gesetzes.

14.3. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer während der Dauer der Wirkungen des Kaufvertrags ohne unnötigen Aufschub über sämtliche Änderungen der im Rahmen der Identifizierung und Überprüfung bereitgestellten Angaben zu informieren, die Einfluss auf die ordnungsgemäße Identifizierung oder Überprüfung des Käufers gemäß dem AML-Gesetz haben könnten.

14.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag die Pflicht entstehen kann, die Eigentums- und Führungsstruktur des Käufers und dessen wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen und Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten des Käufers zu ergreifen, einschließlich der Einsichtnahme in das Register der wirtschaftlich Berechtigten gemäß dem Gesetz über das Register der wirtschaftlich Berechtigten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer im Falle der Feststellung einer Unstimmigkeit nach dem Gesetz, das das Register der wirtschaftlich Berechtigten regelt, die Pflicht entstehen kann, die festgestellte Unstimmigkeit dem Gericht zu melden oder andere durch Rechtsvorschriften verlangte Schritte zu unternehmen.

Detaillierte Informationen über die Grundsätze und Verfahren des Verkäufers im Bereich der Prävention der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und der Finanzierung des Terrorismus sind in der AML-Policy des Verkäufers enthalten, die auf den Webseiten des Verkäufers verfügbar ist.

15.1. Der Verkäufer hat gemäß dem Gesetz Nr. 171/2023 Slg. über den Schutz von Hinweisgebern ein internes Meldesystem eingerichtet. Detaillierte Informationen über die Rechte der Hinweisgeber, das Verfahren bei der Bearbeitung von Meldungen und die Gewährleistung ihres Schutzes sind in der Richtlinie der Gesellschaft UMARUTTI s.r.o. zur Bearbeitung von Meldungen enthalten, die auf den Webseiten des Verkäufers verfügbar ist.

15.2. Für die Abgabe einer Meldung über ein mögliches rechtswidriges Verhalten steht ein gesicherter Meldekanal über die Plattform FaceUp zur Verfügung, der auch anonyme Meldungen ermöglicht. Die Meldung kann unter folgender Adresse eingereicht werden: https://www.app.faceup.com/cs/c/xgidfb2s/. Alternativ ist es möglich, die zuständige Person des Verkäufers in der in der Richtlinie zur Bearbeitung von Meldungen angegebenen Weise zu kontaktieren.

15.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, Hinweisgeber vor jeglichen Vergeltungsmaßnahmen im Einklang mit dem Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern zu schützen. Sämtliche Einzelheiten zum Meldeprozess, zu den Rechten der Hinweisgeber sowie zu den Verfahren des Verkäufers sind in der oben genannten Richtlinie geregelt.

16.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit der Ware, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu und stimmt ferner der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu. Der Käufer kann seine Einwilligung jederzeit nach dem in jeder kommerziellen Mitteilung angegebenen Verfahren oder durch Übersendung eines Antrags an die Kontakt-E-Mail des Verkäufers widerrufen.

16.2. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers (natürliche Person als Unternehmer oder Vertreter juristischer Personen) durch den Verkäufer sind in einem gesonderten Dokument „Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten“ enthalten, das auf der Weboberfläche des Verkäufers verfügbar ist.

16.3. Der Käufer übernimmt das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

16.4. Der Verkäufer kann bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer vom Kaufvertrag in Textform (z. B. per E-Mail) zurücktreten, auch ohne Angabe von Gründen. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, unverzüglich. Der Käufer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dieses Recht betrifft insbesondere Situationen, in denen die Ware nicht verfügbar ist, es zu einer erheblichen Preisänderung beim Lieferanten gekommen ist oder das Angebot einen offensichtlichen Fehler enthielt.

17.1. Der Käufer erklärt und gewährleistet, dass weder er noch eine ihn beherrschende oder von ihm beherrschte Person noch sein wirtschaftlich Berechtigter eine Person ist, auf die irgendwelche internationalen Sanktionen Anwendung finden (insbesondere Sanktionen der UNO, der EU, des Vereinigten Königreichs, der USA oder andere relevante Sanktionsregime). Der Käufer verpflichtet sich ferner, dass die Ware weder direkt noch indirekt an Personen, auf die internationale Sanktionen Anwendung finden, verkauft, geliefert, ausgeführt, verbracht oder anderweitig zugänglich gemacht wird, noch in Länder oder Gebiete, auf die internationale Sanktionen Anwendung finden, und zwar entgegen diesen Sanktionen oder sofern ein solches Verhalten dazu führen würde, dass der Verkäufer gegen Sanktionen verstößt.

17.2. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er oder eine in Ziffer 17.1 genannte Person zu einer Person wird, auf die internationale Sanktionen Anwendung finden.

17.3. Die Verletzung irgendeiner in diesem Artikel 17 genannten Erklärung, Gewährleistung oder Verpflichtung gilt als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags und begründet das Recht des Verkäufers, vom Kaufvertrag unverzüglich zurückzutreten, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen und/oder Ersatz des entstandenen Schadens sowie sämtlicher Kosten zu verlangen, die mit der Behandlung einer solchen Verletzung verbunden sind.

18.1. Die Vertragsparteien stimmen zu, dass jegliche Kommunikation zwischen ihnen, einschließlich des Abschlusses von Kaufverträgen, deren Änderungen, Ergänzungen, der Bestätigung von Bestellungen, der Übersendung von Rechnungen und weiterer rechtlicher Handlungen, elektronisch erfolgen kann, insbesondere über die Weboberfläche des Portals AreteApp oder per E-Mail an die Kontaktadressen der Parteien, die im Benutzerkonto, in der Bestellung oder anderweitig schriftlich der anderen Partei mitgeteilt wurden.

18.2. Rechtshandlungen, die elektronisch vorgenommen werden, haben die gleiche rechtliche Verbindlichkeit und Wirkung wie Handlungen, die in schriftlicher Form mit eigenhändigen Unterschriften vorgenommen werden, sofern in diesen Geschäftsbedingungen oder durch zwingende gesetzliche Bestimmungen für bestimmte Handlungen nichts anderes festgelegt ist. Als elektronische Signatur gilt für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen auch eine einfache E-Mail, die von der autorisierten E-Mail-Adresse einer Vertragspartei gesendet wird, oder eine Handlung, die über das Benutzerkonto nach ordnungsgemäßer Anmeldung vorgenommen wird.

18.3. Die Vertragsparteien sind für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit ihrer E-Mail-Postfächer und der Zugangsdaten zum Benutzerkonto verantwortlich.

19.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht richtet, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

19.2. Einen untrennbaren Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet deren Anlage Nr. 1 – Verzeichnis der Bankkonten des Verkäufers.

19.3. Das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis richtet sich insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wobei für die Zwecke der Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt, dass:

• 19.3.1. die Anwendung aufrechterhaltener Handelsbräuche im Sinne von § 558 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen ist, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden;
• 19.3.2. die Anwendung der Bestimmungen § 557 (Auslegung einer Rechtshandlung zugunsten ihrer Wirksamkeit, sofern eine andere Auslegung möglich ist), § 1748 (Möglichkeit der Änderung eines Angebots mit Zusatz oder Abweichung), § 1799 und § 1800 (Klauseln in Adhäsionsverträgen) sowie § 2119 Abs. 1 (Recht des Käufers auf Erstattung der mit der Reklamation verbundenen Kosten, sofern die Reklamation nicht berechtigt ist) des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen ist, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

19.4. Sämtliche Streitigkeiten, die aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, werden vorrangig gütlich beigelegt. Wird keine gütliche Einigung erzielt, werden die Streitigkeiten von den ordentlichen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden, mit örtlicher Zuständigkeit nach dem Sitz des Verkäufers, sofern nicht gesetzlich eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit anders bestimmt ist.

19.5. Diese Geschäftsbedingungen treten am 25.05.2025 in Kraft und werden an diesem Tag wirksam.